Satzung Förderverein Grundschule Salzert

Nachstehende Satzung wurde am 14. Mai 2014 in Lörrach  von der Gründungsversammlung beschlossen und § 11 am 30. Juli 2014 ergänzt und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. 

  • §1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

    1. Der Verein führt den Namen Förderverein Grundschule Salzert. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz „e.V.“
    2. Sitz des Vereins ist Lörrach.
    3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  • §2 Zweck

    1. Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung und Erziehung an der Grundschule Salzert in Lörrach.
    2. Im einzelnen verfolgt der Verein folgende Ziele: Stärkung des Wir-Gefühls und eines besseren Miteinanders an der Schule, Förderung sozialer Fähigkeiten, Förderung und Unterstützung der Ganztagesschule, ,Unterstützung von Familien mit geringerem Einkommen bei schulischen Aktivitäten.
    3. Diese Ziele werden insbesondere verwirklicht durch Projekte und Arbeitsgemeinschaften, Förderung schulischer Veranstaltungen, Förderung von Klassenfahrten und Exkursionen.
  • §3 Mittelverwendung

    1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
    2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigen-wirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Aufgaben verwendet werden.
    3. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
    4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Vereinsämter sind Ehrenämter.
  • §4 Mitgliedschaft

    1.  Jede natürliche Person und juristische Person öffentlichen und privaten Rechts kann Mitglied des Vereins werden. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Zustimmung der/des gesetzlichen Vertreter/s. 
    2.  Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Im Fall der Ablehnung eines Aufnahmeantrags ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
    3.  Die Mitgliedschaft endet durch Tod des Mitglieds, freiwilligen Austritt, bei Verlust der Rechtsfähigkeit der juristischen Person, durch Ausschluss oder bei Eröffnung des Konkurs- /Vergleichsverfahrens.
    4.  Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig. 
    5.  Der Ausschluss erfolgt falls das Mitglied seinen finanziellen Verpflichtungen zwei Jahre nach Fälligkeit trotz schriftlicher Mahnung nicht nachgekommen ist, falls das Mitglied die bürgerlichen Ehrenrechte verliert oder aus wichtigem Grund. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Das Mitglied wird über den Ausschluss unter Angabe der Gründe schriftlich unterrichtet. Gegen diesen Beschluss kann einen Monat nach Zustellung die Entscheidung der nächsten Mitgliederversammlung beantragt werden.
  • §5 Mitgliedsbeitrag

    Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Jahresbeiträge und deren Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.

  • §6 Organe des Vereins

    Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

  • §7 Vorstand

    1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und dem Kassenwart. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich zu zweit voll vertretungsberechtigt.
    2. Der erweiterte Vorstand besteht aus:
      • dem vertretungsberechtigten Vorstand
      • und bis zu zwei Beisitzern /Beiräten.
      Die ständige Funktion eines Beirats hat die Schulleitung der gemäß § 2 Abs. 1 zu fördernden Schule.
    3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Die Mitglieder des Vorstands werden für die Zeit von zwei Jahren gewählt. Ein Vorstandsmitglied bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds kann sich der Gesamtvorstand durch ein Ersatz-Vorstandsmitglied aus dem Kreis der Mitglieder durch Vorstandsbeschluss bis zur nächsten Mitgliederversammlung ergänzen. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstandsmitglied.
    4. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind.
      • Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere:
      • Führung der laufenden Geschäfte,
      • Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie
      • Aufstellung der Tagesordnung,
      • Einberufung der Mitgliederversammlung,
      • Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
      • Vorbereitung eines etwaigen Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts, Vorlage der Jahresplanung
      • Beschlussfassung über Aufnahmeanträge und Ausschlüsse von Mitgliedern,
      • Auswahl und Aufsicht der für den Verein tätigen Personen (z.B. Honorarkräfte)
    5. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die von einem Mitglied des vertretungsberechtigten Vorstands einberufen werden. Eine Tagesordnung ist nicht erforderlich. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit; jedes Mitglied hat eine Stimme.
    6. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die von einem Mitglied des vertretungsberechtigten Vorstands einberufen werden. Eine Tagesordnung ist nicht erforderlich. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit; jedes Mitglied hat eine Stimme.
  • §8 Mitgliederversammlung

    1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einmal jährlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen schriftlich einberufen. Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Vereinsmitglied bekannt gegebene Adresse gerichtet wurde.
    2. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt außerdem, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 10% der Vereinsmitglieder dies schriftlich und unter Angaben von Gründen verlangen.
    3. Mit der Einladung ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich mit Gründen beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zu machen.
    4. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:
      • Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstands,
      • Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Vereinsauflösung,
      • Entgegennahme des Kassenberichts und des Haushaltplanes,
      • Entgegennahme des Jahresberichts
      • Festlegung einer Beitragsordnung,
      • Zustimmung zum vom Vorstand erstellten Jahresplan und Haushaltsplan,
      • Wahl von zwei Rechnungsprüfern
      • Beschlussfassung über die Berufung eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss durch den Vorstand
    5. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der erschienenen Mitglieder außer den Beschlüssen über Satzungsänderungen, Änderung des Vereinszwecks und Vereinsauflösung.
    6. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Gefasste Beschlüsse sind wörtlich in das Protokoll aufzunehmen.
  • §9 Rechnungsprüfung

    1. Die Rechnungsprüfer des Vereins haben nach Ablauf eines Geschäftsjahres die vom Vorstand vorzulegende Jahresrechnung und Vermögensverwaltung rechnerisch und buchmäßig zu prüfen und der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten. Ihre Amtszeit beträgt ein Jahr; Wiederwahl ist möglich.
  • §10 Satzungsänderung

    1. Satzungsänderungen formeller Art, die durch behördliche Auflagen oder ähnliches erforderlich werden, kann der Vorstand in eigener Zuständigkeit beschließen und durchführen.
    2. Eine Satzungsänderung, die den Gemeinnützigkeitszweck aufheben soll, ist unzulässig.
    3. Sonstige Änderungen der Satzung sowie die Auflösung des Vereins bedürfen eines mit Dreiviertelmehrheit gefassten Beschlusses der Mitgliederversammlung, wobei mindestens ein Viertel der ordentlichen Mitglieder anwesend sein muss.
  • §11 Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens

    1.  Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung. Im Falle der Auflösung des Vereins hat die Mitgliederversammlung einen Liquidator zu bestellen. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Träger der Grundschule Salzert der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
  • Gründungsmitglieder

    Hierfür zeichnen als Gründungsmitglieder:

    • Kazim Ciftogan
    • Carina Schäuble
    • Yvonne Helmich
    • Renate Kirschler
    • Janine Aliane
    • Michael Gerisch
    • Andreas Klett-Kazenwadel
    • Uwe Krüger
    • Harald Valachovic
    • Heike Gutzeit
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